Die Europäische Kommission hat heute eine Strategie vorgeschlagen, die gewährleisten soll, dass die Böden Europas gesund bleiben und weiterhin in der Lage sind, ihre Funktionen für die Tätigkeiten des Menschen und die Ökosysteme zu erfüllen. Der für Umwelt zuständige Kommissar Stavros Dimas erklärte: "Die Böden sind ein hervorragendes Beispiel für die Notwendigkeit, global zu denken und lokal zu handeln. Daher schlagen wir einen gemeinsamen Rahmen auf EU-Ebene vor, der allen die gleichen Ausgangsbedingungen bietet und darauf abzielt, die Böden in der gesamten EU gleichermaßen zu schützen. Dabei wird den Mitgliedstaaten genügend Spielraum gelassen, bei der Umsetzung nationale Gegebenheiten zu berücksichtigen. Wir wollen gewährleisten, dass die Bürger heute und in Zukunft Böden nutzen können, die eine Vielzahl verschiedener Funktionen erfüllen können und uns gleichzeitig mit allen Diensten versorgen, die wir brauchen."
Hier gelangen Sie direkt zu den relevanten Dokumenten:

• Pressemitteilung vom 22.09.2006
• Mitteilung der Kommission "Thematische Strategie für den Bodenschutz" [pdf]
• Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz [pdf]
• Startseite "A strategy to keep Europe's soils robust and healthy"
• Video-Pressemitteilung "Costing the Earth: the Threat to Europe’s Soils"

Stellungnahmen:

• IFOAM EU Group strongly supports the proposal for protecting soils by means of an EU directive [englisch, pdf]
• BUND: Europäische Initiative unterstützen und Vorsorge stärken [deutsch, pdf]
• BUND: Europäische Initiative unterstützen und Vorsorge stärken [englisch, pdf]
• Stellungsnahme des Europäischen Boden-Bündnisses ELSA e.V. [deutsche und englische Kurzfassung, deutsche Langfassung]
• Bundesverband Boden [pdf]
• ITVA [pdf]
• 1. Beschluss des Bundesrates vom 15.12.2006 [pdf]
• 2. Beschluss des Bundesrates vom 16.02.2007, Ergänzende Stellungnahme [pdf]


• Kleine Anfrage der FDP im Deutschen Bundestag: "Gestaltung der EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie mit Blick auf Bürokratievermeidung" - Drucksache 16/4253 [pdf]
• Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP [pdf]
• Dr. Andrea Beste: Den Boden vor dem Kollaps retten. Plädoyer für ein Umdenken im Umgang mit der Ressource Boden. Aus: Der Kritische Agrarbericht 2007 [pdf]

In der ersten Sitzung des EU-Umweltrates unter Vorsitz Deutschlands wurde unter TOP 10 erstmals die von der Kommission entworfene Bodenschutzstrategie diskutiert. Nach einer kurzen Einführung durch Bundesumweltminister Gabriel geben verschiedene Mitgliedsstaaten Erklärungen zu dem vorgelegten Entwurf ab. U. a. erklären Estland, Litauen und Polen, dass das Thema Übersäuerung der Böden als eine weitere Hauptgefahr für die Böden fehlt und ergänzt werden muss. Insgesamt gibt es viel zustimmende Meinungen mit Anmerkungen zu verschiedenen Einzelpunkten. Immwer wieder angesprochen ist das Thema der Finanzierung und die Frage, ob das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird. Hauptkritiker an der Strategie in dieser Form sind die Niederlande, England und Schweden. So sagen beispielsweise die Niederlande, dass eine Richtlinie das richtige Mittel sei, diese jedoch noch unverbindlicher sein muss, da es bereits viele nationale Regelungen in den Niederlanden gibt.

Umweltkommissar Dimas nimmt dann zu einzelnen Punkten kurz stellung. So ist er der Meinung, dass durch eine gute Bodennutzung auch erhebliche Kosten eingespart werden können und die Versauerung der Böden aufgrund der greifenden Gesetze zur Luftreinhaltung eigentlich kein Problem mehr darstellen.

Abschließend erklärte Gabriel, dass er im Rahmen der EU-Präsidentschaft die Bodenschutzstrategie weiter voran bringen wolle, diese aber wohl nicht zum Abschluss führen werde und die Verabschiedung dann in der zweiten Jahreshälfte unter dem Vorsitz Portugals erfolgen solle. Zunächst wird aber die Bodenschutzstrategie an die Kommission zur Überarbeitung zurück verwiesen.

Links:

• Video-Stream der Pressekonferenz (Schwerpunkt ist die Klimadiskussion, Thema Bodenschutz nach ca. 8 Minuten)
• Video-Stream der gesamten Debatte (Thema Bodenschutz nach ca. 2h 25min)
• Schriftliche Stellungnahme der Länder Belgien, Bulgarien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Zypern, Litauen, Ungarn, Polen und der Slowakei [englisch, pdf ca. 190 k]